Der AK-Zensur hat einen interessanten Blog-Artikel zum Thema des überarbeiteten Jugendmedienschutz-Staatsvertrages veröffentlicht.

Wenn auf einer Webseite die Nutzer Inhalte erstellen können (also zum Beispiel Kommentare in Blogs), dann muss der Betreiber der Plattform (also zum Beispiel der Blogger) nachweisen (!), dass er zeitnah Inhalte entfernt, „die geeignet sind, die Entwicklung von jüngeren Personen zu beeinträchtigen“. Ausnahmen sind keine vorgesehen.

Weitere haarsträubende Fakten gibts direkt unter oben genanntem Blog-Artikel.

Heute möchte ich euch ein Buch bzw. Hörbuch ans Herz legen. Ich höre es derzeit mit meinem Handy unterwegs und bin sehr begeistert.

Alle sind scharf auf private Daten. Der Staat möchte die biologischen Merkmale der Bürger kennen. Die Wirtschaft sammelt Informationen über die Vorlieben ihrer Kunden. Arbeitgeber suchen mit illegalen Überwachungen nach schwarzen Schafen unter ihren Mitarbeitern. Die Warnungen vor Terror und Wirtschaftskriminalität lenken von einer Gefahr ab, die uns allen droht: der transparente Mensch. Bevor es so weit kommt, intervenieren Juli Zeh und Ilija Trojanow mit einer engagierten Kampfschrift. Wie viel sind uns unsere Bürgerrechte noch wert? Wer bedroht unsere Demokratie stärker: militante Islamisten oder die Befürworter einer totalen Überwachung? Wie können wir uns gegen den schleichenden Verlust unserer Freiheit wehren? Dieses Buch, zornig, ironisch, und hoch informativ zugleich, wird viele Menschen aufrütteln, die sich zu lange in falscher Sicherheit wiegten.

Das Ganze gibt's als Buch für 14,90€ oder als Hörbuch auf 3 CDs für gut 20€ z.B. auf Amazon.

Das gesamte Team wünscht Euch und Euren Familien ein besinnliches Weihnachtsfest sowie einen guten Rutsch ins neue, hoffentlich zensurfreie Jahr 2010. :)

Wenn es mit dem Zugangserschwerungsgesetz nicht durch die Vordertüre klappt, obwohl man ja das Thema Kinderpornografie als ultimativen Grund vor sich herschiebt, kommen sie jetzt durch die Hintertüre. So schreibt heise:

Die Bundesregierung will im kommenden Jahr den Kampf gegen infizierte Computer von Heimanwender aufnehmen.

Dem gemeinsam vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und dem Verband der deutschen Internetwirtschaft (eco) entwickelten Konzept zufolge hätten Internetzugangsanbieter (ISPs) längst die technische Möglichkeit, vireninfizierte Rechner bei ihren Kunden durch Analyse des Netzwerkverkehrs auszumachen.

Klar, DNS Filterung ist ineffektiv und bringt nichts, ja ist sogar kontraproduktiv. Das haben vielleicht sogar Zensursula-Unterstützer inzwischen verstanden. Also kommt man im Sinne der Volksverblödung mit einem neuen Argument: Computerviren. Jeder kennt sie, niemand mag sie, die Regierung tut nun etwas dagegen. Ein fast so guter Schachzug wie das Argument der Kinderpornografie.

Nur dass dieses, "in Europa einzigartigen Projektes", eben auf einem anderen Wege die Zensurinfrastruktur schafft, interessiert wohl nun endgültig niemand mehr. Waren es bei DNS-Sperren noch einige Mausklicks, ist bei Deep-Packet-Inspection schon wesentlich mehr Aufwand nötig - und ohne einen freien Server im Internet, über den man den Traffic getunnelt weitergeben kann, ist man meist aufgeschmissen.

Der deutsche Bundespräsident Horst Köhler unterschreibt das sogenannte Zugangserschwerungsgesetz offenbar zunächst nicht. Einem Vorabbericht des "Spiegel" zufolge will Köhler das umstrittene Gesetz, das Provider zu Internet-Sperren für kinderpornografische Online-Inhalte verpflichten soll, überprüfen und hat zu diesem Zweck die Bundesregierung um "ergänzende Informationen" gebeten. [...] Ohne die Unterschrift des Bundespräsidenten kann es nicht in Kraft treten. (heise)

Nach langer Zeit heute wieder Neuigkeiten um das Thema Internetzensur:

Am Montagabend hat sich die alte und neue Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen erstmals seit dem Regierungswechsel zum Fortgang der Debatte um Internet-Sperren geäußert.  

Von der Leyen machte auch klar, dass ihrer Ansicht nach das Zugangserschwerungsgesetz keineswegs endgültig vom Tisch ist. Sie verwies auf die einjährige Aussetzungssphase , die im Koalitionsvertrag vereinbart wurde: "Wir werden danach die Forderung 'Löschen vor Sperren' auf den Prüfstand stellen und an der Umsetzbarkeit im realen Leben messen.

Die Unterhändler von Union und FDP sind sich laut einem Bericht der Deutschen Presseagentur in allen wichtigen Sicherheitsthemen einig. [...] Bei der Vorratsdatenspeicherung solle die Nutzung der Daten auf schwere Gefahrensituationen beschränkt werden, zitiert die dpa Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU). Bei den Internetsperren hätten sich die Verhandlungspartner darauf verständigt, dass das Bundeskriminalamt (BKA) zunächst versuchen solle, kinderpornografische Seiten zu löschen statt zu sperren. Nach einem Jahr sollen die Erfahrungen mit der Löschung ausgewertet werden. (heise.de)

Dazu passend aus den Kommentaren:

Der Minister gab handwerkliche Fehler beim sogenannten Zugangserschwerungsgesetz für Stoppschilder im Internet zu. Das Gesetz zum Schutz vor Kinderpornografie sei im Endspurt des Wahlkampfes auch deshalb entstanden, um die CDU gegenüber anderen Parteien abzusetzen. Die umstrittenen Internetsperren waren in diesem Jahr von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) auf den Weg gebracht worden. Jedoch trat das Gesetz nicht wie zunächst geplant am 1. August in Kraft, weil das federführende Wirtschaftsministerium es vorsorglich noch der EU-Kommission in Brüssel vorlegte. (informationweek.de)

Aha, das Gesetz war also Wahlkampf? Jetzt ist der Wahlkampf vorbei, kann man es jetzt wieder abschaffen? Danke.

Und noch eine kurz Meldung zwischendurch: Der AK-Zensur sammelt Spenden für eine Verfassungsbeschwerde.

Brüssel wird dem umkämpften "Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen" voraussichtlich keine Steine in den Weg legen. Entsprechende Signale hat der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco erhalten. "Es zeichnet sich kein Einspruch der EU-Kommission ab", erklärte eine Sprecherin der Providervereinigung gegenüber heise online. (heise.de)