Die CDU hat von ihren Koalitionspartnern CSU und FDP weitgehend Prokura für die Nominierung eines Nachfolgers für den am Montag zurückgetretenen Bundespräsidenten Horst Köhler bekommen. Nach übereinstimmenden Medienberichten zeichnet sich eine Einigung auf Arbeitsministerin Ursula von der Leyen ab, die von Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel präferiert wird. (tagesschau.de)

Dass ich - und vermutlich viele andere - natürlich Ursula "zensursula" von der Leyen nicht als neue Bundespräsidentin haben möchte, ist klar.

Im Internet hat sich schnell Protest geregt. So kam der Spruch "Zensursula - Not my president" auf.

Wer noch etwas dagegen tun will, kann hier einer Facebook-Demo Gruppe beitreten und von 3D-Supply ein T-Shirt zum Sonderpreis bestellen:

Seit Cecilia Malmström, Innenkommissarin der EU, ihren Vorschlag zur Einführung von Internet-Sperrfiltern gegen kinderpornografisches Material vorgestellt hat, arbeitet die Kommission fleißig daran, dass der Vorschlag Realität wird. Nach Angaben von Computerworld wurden 300.000 Euro an Jugenschutzgruppen in ganz Europa verteilt, um für den Netzsperren-Plan Stimmung zu machen.

Erst kürzlich warnte der EU-Abgeordnete Christian Engström davor, dass Netzsperren der Unterhaltungsindustrie als willkommenes Mittel dienen, um Urheberrechtsfilter zu installieren. Ein Anwalt der Musiklobby IFPI soll laut Engström schon 2007 bei einer Veranstaltung gesagt haben, dass Kinderpornos "großartig" seien, da man über sie Politiker zur Einführung von Netzsperren bewegen könne. (diepresse.com)

Mit 189 zu 47 Stimmen haben die Abgeordneten im Britischen Unterhaus in der Nacht zum heutigen Donnerstag den Entwurf für ein "Digital Economy Bill" mit ein paar letzten Modifikationen verabschiedet. [...] Erhalten blieb dem Digital Economy Bill eine Bestimmung, mit dem in Großbritannien ein System der "abgestuften Erwiderung" auf Copyright-Verletzungen eingeführt werden kann. Nach mehreren Warnhinweisen sollen bei wiederholten Rechtsverstößen nach einer einjährigen Übergangsfrist "technische" Sanktionen greifen, die von der Drosselung der Zugangsgeschwindigkeit bis zu einem zeitweiligen Kappen der Netzverbindung reichen. [...]  Im Gegenzug änderte die Mehrheit der Abgeordneten Artikel 8 so ab, dass damit gerichtlich eine Blockade von Webseiten angeordnet werden kann, wenn deren Inhalte Urheberrechte verletzen und "schwere schädliche Auswirkungen auf Unternehmen oder Verbraucher" haben. (heise)

Nachdem inzwischen sogar einige deutsche Politiker, darunter Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, sich für "Löschen statt Sperren" einsetzen kommt inzwischen neues Unheil von der EU-Innenkommisarin Cecilia "Censilia" Malmström.

Laut Mahlmström schlägt die EU-Kommission vor, "dem Beispiel einiger Mitgliedstaaten zu folgen", und den Zugriff auf Seiten mit Kinderpornographie zu sperren. (heise)

Schnell wurde aus Cecilia "Censilia" und so flattert die Zensursula-Nachfolgerin mit ähnlich reißerischen Argumenten durch sämtliche Social-Networks. Aber dass solche Leute meiner Ansicht das "Internet" nicht verstehen, zeigen sie bereits durch ihre Vorstellungen zur Bekämpfung von Kinderpornografie. Fangen wir also nochmal bei Adam und Eva an, und zeigen auch Frau Malmström, dass wir weder Internet-Sperren zur Bekämpfung von Kinderpornografie brauchen, noch für irgendetwas anderes. Und dass bisherige Gesetze ausreichend sind, Kinderpornografie zu bekämpfen.

Einen positiven Punkt gibt es aber bei solch sinnlosen und reißerischen Debatten: Sie verhelfen Parteien wie der Piratenpartei, die an solche Themen mit genügend Fachkompetenz herangehen, zu mehr Aufschwung.

Während die Bundesregierung für Deutschland statt des ausgesetzten Websperren-Gesetzes ein Löschgesetz gegen Kinderpornographie vorbereitet, forciert nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit die Europäische Union ihre Bestrebungen, Darstellungen von Kindesmissbrauch im Web europaweit auszublenden. [...] In dem Positionspapier gibt der Rat Empfehlungen für einen Aktionsplan zur EU-weiten Bekämpfung von Cybercrime. (heise)

Netzpolitik berichtet live über die Zensursula-Debatte im Bundestag.

Gestern, 10 Monate nach Einreichung der Petition, und einen Tag bevor das Zensursula-Gesetz in Kraft tritt, erläuterte Franziska Heine vor dem Petitionsausschuss nochmals das Anliegen der Petition. Eine Zusammenfassung gibt es bei netzpolitik.org. Außerdem spricht Franziska Heine selbst ein paar Worte nach der Anhörung:

Einen Video-Mitschnitt gibt es ebenfalls.

Das Zensursula-Gesetz tritt übrigens heute in Kraft:

Manchmal geht alles ganz schnell: Wie Thomas Stadler berichtet, ist das Zugangserschwerungsgesetz heute in der Ausgabe Nr. 6 aus 2010 vom 22.02.10 (S. 78) des Bundesgesetzblatts veröffentlicht worden und tritt daher morgen am 23.02.2010 in Kraft. (netzpolitik.org)

[Alvar Freude] liegt der finale Entwurf des Erlasses vor, mit dem das BKA angewiesen wird, das Zugangserschwerungsgesetz nicht umzusetzen.

Natürlich ist dies erst einmal eine gute Nachricht: die Arbeit hat sich gelohnt, nicht nur die neue Regierungskoalition sondern die überwiegende Mehrheit der Bundestags-Mitglieder hat eingesehen, dass Internet-Blockaden oder Netzsperren im Kampf gegen die Darstellung sexuellen Missbrauchs von Kindern Unfug sind. Wir sollten uns freuen!

Leider können wir das nicht. Wie aus Koalitionskreisen zu hören ist, weigert sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion mehrheitlich weiterhin ein Aufhebungsgesetz zu formulieren. (Mehr auf odem.org)

Berlin — Bundespräsident Horst Köhler hat am Mittwoch das umstrittene Gesetz zur Sperrung kinderpornografischer Inhalte im Internet unterzeichnet. Das teilte das Bundespräsidialamt in Berlin mit. "Es bestanden keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken", die den Präsidenten an einer Ausfertigung des Gesetzes gehindert hätten, hieß es in einer Erklärung. (AFP)

Sehr schön auch, dass keine "durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken" bestanden.

Die französische Nationalversammlung hat einen Teil des “LOPPSI 2″-Paketes verabschiedet, der die Einführung von Internetsperren gegen kinderpornographische Webseiten vorsieht. Das berichtet La Quadrature du Net.

ISPs werden dazu verpflichtet, Internetseiten mit kinderpornographischen Inhalten zu sperren. Eine entsprechende Liste wird von der französischen Verwaltung erstellt. Eine richterliche Kontrolle findet nicht statt. (netzpolitik.org)