Netzpolitik berichtet live über die Zensursula-Debatte im Bundestag.

Gestern, 10 Monate nach Einreichung der Petition, und einen Tag bevor das Zensursula-Gesetz in Kraft tritt, erläuterte Franziska Heine vor dem Petitionsausschuss nochmals das Anliegen der Petition. Eine Zusammenfassung gibt es bei netzpolitik.org. Außerdem spricht Franziska Heine selbst ein paar Worte nach der Anhörung:

Einen Video-Mitschnitt gibt es ebenfalls.

Das Zensursula-Gesetz tritt übrigens heute in Kraft:

Manchmal geht alles ganz schnell: Wie Thomas Stadler berichtet, ist das Zugangserschwerungsgesetz heute in der Ausgabe Nr. 6 aus 2010 vom 22.02.10 (S. 78) des Bundesgesetzblatts veröffentlicht worden und tritt daher morgen am 23.02.2010 in Kraft. (netzpolitik.org)

[Alvar Freude] liegt der finale Entwurf des Erlasses vor, mit dem das BKA angewiesen wird, das Zugangserschwerungsgesetz nicht umzusetzen.

Natürlich ist dies erst einmal eine gute Nachricht: die Arbeit hat sich gelohnt, nicht nur die neue Regierungskoalition sondern die überwiegende Mehrheit der Bundestags-Mitglieder hat eingesehen, dass Internet-Blockaden oder Netzsperren im Kampf gegen die Darstellung sexuellen Missbrauchs von Kindern Unfug sind. Wir sollten uns freuen!

Leider können wir das nicht. Wie aus Koalitionskreisen zu hören ist, weigert sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion mehrheitlich weiterhin ein Aufhebungsgesetz zu formulieren. (Mehr auf odem.org)

Berlin — Bundespräsident Horst Köhler hat am Mittwoch das umstrittene Gesetz zur Sperrung kinderpornografischer Inhalte im Internet unterzeichnet. Das teilte das Bundespräsidialamt in Berlin mit. "Es bestanden keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken", die den Präsidenten an einer Ausfertigung des Gesetzes gehindert hätten, hieß es in einer Erklärung. (AFP)

Sehr schön auch, dass keine "durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken" bestanden.

Die französische Nationalversammlung hat einen Teil des “LOPPSI 2″-Paketes verabschiedet, der die Einführung von Internetsperren gegen kinderpornographische Webseiten vorsieht. Das berichtet La Quadrature du Net.

ISPs werden dazu verpflichtet, Internetseiten mit kinderpornographischen Inhalten zu sperren. Eine entsprechende Liste wird von der französischen Verwaltung erstellt. Eine richterliche Kontrolle findet nicht statt. (netzpolitik.org)

Auf den ersten Blick sieht es so aus, als hätten Zensurgegner in ihrem Kampf gegen die [ge]planten Internetsperren der Bundesregierung einen großen Triumph erzielt. In einem Brief an Bundespräsident Horst Köhler kündigte die Koalition ein Gesetz zur Löschung von kinderpornografischen Inhalten im Netz an. (sueddeutsche.de)

So schön wie es bei der SZ klingen mag, es ist wohl doch nicht so schön.

Dazu schreiben heise und netzpolitik.org deutlich:

Der netzpolitische Sprecher der Grünen, Konstantin von Notz, und Malte Spitz vom Grünen-Bundesvorstand sehen in dem Vorgehen der Bundesregierung eine "Zumutung". Es dürfe "juristisch kaum tragbar sein", dem Bundespräsidenten lediglich in einem Brief zu erklären, "man rücke von dem im Bundestag beschlossenen Gesetz wieder ab" und erst im zweiten Schritt könne eventuell ein "Löschgesetz" vorgelegt werden. Die Regierung lasse auch offen, "was mit dem bisherigen Gesetz und der bereits geschaffenen Sperrinfrastruktur geschehen soll".

und:

Wenn man das nüchtern liest, wollen sie also die Unterschrift von Bundespräsident Köhler, aber mit dem Versprechen, dass es vorläufig keine Anwendung der Sperr-Elemente geben wird. Damit wäre das Zensursula-Gesetz durch.

Der AK-Zensur hat einen interessanten Blog-Artikel zum Thema des überarbeiteten Jugendmedienschutz-Staatsvertrages veröffentlicht.

Wenn auf einer Webseite die Nutzer Inhalte erstellen können (also zum Beispiel Kommentare in Blogs), dann muss der Betreiber der Plattform (also zum Beispiel der Blogger) nachweisen (!), dass er zeitnah Inhalte entfernt, „die geeignet sind, die Entwicklung von jüngeren Personen zu beeinträchtigen“. Ausnahmen sind keine vorgesehen.

Weitere haarsträubende Fakten gibts direkt unter oben genanntem Blog-Artikel.

Heute möchte ich euch ein Buch bzw. Hörbuch ans Herz legen. Ich höre es derzeit mit meinem Handy unterwegs und bin sehr begeistert.

Alle sind scharf auf private Daten. Der Staat möchte die biologischen Merkmale der Bürger kennen. Die Wirtschaft sammelt Informationen über die Vorlieben ihrer Kunden. Arbeitgeber suchen mit illegalen Überwachungen nach schwarzen Schafen unter ihren Mitarbeitern. Die Warnungen vor Terror und Wirtschaftskriminalität lenken von einer Gefahr ab, die uns allen droht: der transparente Mensch. Bevor es so weit kommt, intervenieren Juli Zeh und Ilija Trojanow mit einer engagierten Kampfschrift. Wie viel sind uns unsere Bürgerrechte noch wert? Wer bedroht unsere Demokratie stärker: militante Islamisten oder die Befürworter einer totalen Überwachung? Wie können wir uns gegen den schleichenden Verlust unserer Freiheit wehren? Dieses Buch, zornig, ironisch, und hoch informativ zugleich, wird viele Menschen aufrütteln, die sich zu lange in falscher Sicherheit wiegten.

Das Ganze gibt's als Buch für 14,90€ oder als Hörbuch auf 3 CDs für gut 20€ z.B. auf Amazon.

Das gesamte Team wünscht Euch und Euren Familien ein besinnliches Weihnachtsfest sowie einen guten Rutsch ins neue, hoffentlich zensurfreie Jahr 2010. :)

Wenn es mit dem Zugangserschwerungsgesetz nicht durch die Vordertüre klappt, obwohl man ja das Thema Kinderpornografie als ultimativen Grund vor sich herschiebt, kommen sie jetzt durch die Hintertüre. So schreibt heise:

Die Bundesregierung will im kommenden Jahr den Kampf gegen infizierte Computer von Heimanwender aufnehmen.

Dem gemeinsam vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und dem Verband der deutschen Internetwirtschaft (eco) entwickelten Konzept zufolge hätten Internetzugangsanbieter (ISPs) längst die technische Möglichkeit, vireninfizierte Rechner bei ihren Kunden durch Analyse des Netzwerkverkehrs auszumachen.

Klar, DNS Filterung ist ineffektiv und bringt nichts, ja ist sogar kontraproduktiv. Das haben vielleicht sogar Zensursula-Unterstützer inzwischen verstanden. Also kommt man im Sinne der Volksverblödung mit einem neuen Argument: Computerviren. Jeder kennt sie, niemand mag sie, die Regierung tut nun etwas dagegen. Ein fast so guter Schachzug wie das Argument der Kinderpornografie.

Nur dass dieses, "in Europa einzigartigen Projektes", eben auf einem anderen Wege die Zensurinfrastruktur schafft, interessiert wohl nun endgültig niemand mehr. Waren es bei DNS-Sperren noch einige Mausklicks, ist bei Deep-Packet-Inspection schon wesentlich mehr Aufwand nötig - und ohne einen freien Server im Internet, über den man den Traffic getunnelt weitergeben kann, ist man meist aufgeschmissen.