Löschgesetz: Kehrtwende oder neue Lügen?

Auf den ersten Blick sieht es so aus, als hätten Zensurgegner in ihrem Kampf gegen die [ge]planten Internetsperren der Bundesregierung einen großen Triumph erzielt. In einem Brief an Bundespräsident Horst Köhler kündigte die Koalition ein Gesetz zur Löschung von kinderpornografischen Inhalten im Netz an. (sueddeutsche.de)

So schön wie es bei der SZ klingen mag, es ist wohl doch nicht so schön.

Dazu schreiben heise und netzpolitik.org deutlich:

Der netzpolitische Sprecher der Grünen, Konstantin von Notz, und Malte Spitz vom Grünen-Bundesvorstand sehen in dem Vorgehen der Bundesregierung eine "Zumutung". Es dürfe "juristisch kaum tragbar sein", dem Bundespräsidenten lediglich in einem Brief zu erklären, "man rücke von dem im Bundestag beschlossenen Gesetz wieder ab" und erst im zweiten Schritt könne eventuell ein "Löschgesetz" vorgelegt werden. Die Regierung lasse auch offen, "was mit dem bisherigen Gesetz und der bereits geschaffenen Sperrinfrastruktur geschehen soll".

und:

Wenn man das nüchtern liest, wollen sie also die Unterschrift von Bundespräsident Köhler, aber mit dem Versprechen, dass es vorläufig keine Anwendung der Sperr-Elemente geben wird. Damit wäre das Zensursula-Gesetz durch.

Später kann dann ja (wie vermutlich ursprünglich geplant) die Evaluation ergeben, dass sie diverse Seiten nicht löschen konnten und die Sperren daher sinnvoll sind, wenn auch in beschränkten Ausnahmefällen. Auf EU-Ebene wird ohnehin in diesem Kontext gerade diskutiert (Art. 14), dass man nur Seiten außerhalb der EU sperren lassen möchte.

Wie sie selbst gesehen werden wollen, zeigt heise im letzten Absatz:

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Jimmy Schulz, Mitglied im Innenausschusses des Deutschen Bundestages und Berichterstatter für IT-Sicherheit, zeigte sich überzeugt, Websperren seien nun endgültig vom Tisch: "Es ist ein Sieg für die Netzgemeinde und die Internet-Freiheitskämpfer, dass 'Zensursula' vom Tisch ist.

Meine Meinung: Ein neuer Vorstoß für das Zensursula-Gesetz. Man verspricht nicht zu sperren, und wenn es dann "nicht geht" hat man ja praktischerweise ein legales Sperr-Gesetz. Auch die Provider-Sperrverträge sind damit ja noch (?) nicht vom Tisch.