Köhler unterzeichnet "Kinderporno-Sperren"-Gesetz

Berlin — Bundespräsident Horst Köhler hat am Mittwoch das umstrittene Gesetz zur Sperrung kinderpornografischer Inhalte im Internet unterzeichnet. Das teilte das Bundespräsidialamt in Berlin mit. "Es bestanden keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken", die den Präsidenten an einer Ausfertigung des Gesetzes gehindert hätten, hieß es in einer Erklärung. (AFP)

Sehr schön auch, dass keine "durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken" bestanden.