Gesetze, Petitionen und neue Ideen der Regierung

Gestern, 10 Monate nach Einreichung der Petition, und einen Tag bevor das Zensursula-Gesetz in Kraft tritt, erläuterte Franziska Heine vor dem Petitionsausschuss nochmals das Anliegen der Petition. Eine Zusammenfassung gibt es bei netzpolitik.org. Außerdem spricht Franziska Heine selbst ein paar Worte nach der Anhörung:

Einen Video-Mitschnitt gibt es ebenfalls.

Das Zensursula-Gesetz tritt übrigens heute in Kraft:

Manchmal geht alles ganz schnell: Wie Thomas Stadler berichtet, ist das Zugangserschwerungsgesetz heute in der Ausgabe Nr. 6 aus 2010 vom 22.02.10 (S. 78) des Bundesgesetzblatts veröffentlicht worden und tritt daher morgen am 23.02.2010 in Kraft. (netzpolitik.org)

Das ja inzwischen nicht mehr gewollte Gesetz wird aber wohl von der CDU weiterhin verteidigt und soll auch in einem Jahr neu bewertet werden. Und wenn man dann bewertet, dass Löschen nicht funktioniere (warum auch immer), hat man ja seine legale Internet-Zensur.

Die CDU verteidigte hingegen das Gesetz. Das Bundeskriminalamt werde im Sinne der Petition auf das Führen von Sperrlisten verzichten, erklärten der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Petitionen, Günter Baumann, und der Ausschussberichterstatter Thomas Feist. Das Gesetz solle laut Koalitionsvereinbarung nach einem Jahr auf seine Wirksamkeit geprüft werden. (AFP)

Dass das mit dem Löschen wohl nicht funktionieren wird, zeigen auch die neusten Entwicklungen:

Die Bundesregierung arbeitet nach Angaben aus dem Bundesjustizministerium an einem Gesetz, das die Löschung von Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten ermöglichen soll. (AFP)

Die haben scheinbar gar nichts verstanden. Nichts. Wieso braucht man denn ein Lösch-Gesetz? Was soll denn da drin stehen, was es bisher nicht schon gibt? Man verschwendet meines Erachtens schon wieder Geld, dass man in Schulung von Polizei und internationale Zusammenarbeit wesentlich besser investieren könnte. Aber das wäre ja nicht so medienwirksam.