Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen

Die Unterhändler von Union und FDP sind sich laut einem Bericht der Deutschen Presseagentur in allen wichtigen Sicherheitsthemen einig. [...] Bei der Vorratsdatenspeicherung solle die Nutzung der Daten auf schwere Gefahrensituationen beschränkt werden, zitiert die dpa Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU). Bei den Internetsperren hätten sich die Verhandlungspartner darauf verständigt, dass das Bundeskriminalamt (BKA) zunächst versuchen solle, kinderpornografische Seiten zu löschen statt zu sperren. Nach einem Jahr sollen die Erfahrungen mit der Löschung ausgewertet werden. (heise.de)

Dazu passend aus den Kommentaren:

Nur zum Thema Internetsperren: Was wäre _realistisch_ besseres
rauszuholen gewesen? Die CDU/CSU konnte sich von ihrem
"Prestigeprojekt" gar nicht verabschieden, dazu hatten sich
Zensursula & Co schon viel zu weit aus dem Fenster gelehnt.

Also macht man den "gesichtswahrenden Kompromiss": Jetzt wird 1 Jahr
lang gelöscht statt gesperrt, und dann kann auch Zensursula vor die
Presse treten und den Erfolg als den eigenen verkaufen mit der
Begründung, dass es ihr ja auch immer nur um den bestmöglichen Schutz
von Kindern gegangen wäre (und ihren Zensur-Irrweg wird der
Durchschnittswähler dann eh vergessen haben).