Brüssel wird dem umkämpften "Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen" voraussichtlich keine Steine in den Weg legen. Entsprechende Signale hat der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco erhalten. "Es zeichnet sich kein Einspruch der EU-Kommission ab", erklärte eine Sprecherin der Providervereinigung gegenüber heise online. (heise.de)

So heißt es u.a. beim Spiegel und beim AK-Zensur:

"Nach gerichtlichem Kenntnisstand ist das Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen zwar vom Bundestag verabschiedet und unbeanstandet durch den Bundesrat gegangen. Eine Veröffentlichung des Gesetzes fehlt jedoch bis heute. Mithin muss im vorliegenden Verfahren davon ausgegangen werden, dass eine gesetzliche Grundlage - wie vom Bundestag beschlossen - bis heute nicht besteht."

Gleichzeitig gibt es aber auch anderslautende Twitter-Posts, z.B. hier.

Man muss wohl sehen, was die Zukunft in diesem Zusammenhang bringt.

Derzeit kommt es zu Einschränkungen der Verfügbarkeit der Seite. Es gibt wohl Netzprobleme beim Provider Colt, zumindest zeigt mein MTR 30-80% Packet-Loss beim Übergabepunkt zu Colt. Dies betrifft vermutlich mindestens die meisten Telekom-Kunden. Bisher habe ich keine Informationen gefunden, was los ist.

Update: Die Situation verbessert sich wohl langsam wieder.

Die Internetprovider unternehmen indes bereits Anstrengungen, die Verwendung von freien DNS-Servern zu unterbinden. Die German Privacy Foundation hat herausgefunden, dass Vodafone bereits seit Juli 2009 allen Traffic auf den TCP- und UDP-Ports Port 53 zu seinen eigenen in Kürze zensierten DNS-Servern umleitet. (zdnet.de)

Soweit ist es also schon gekommen. Man darf keine freien DNS-Server mehr benutzen, bzw. bekommt zensierte aufs Auge gedrückt. zdnet sagt auch, warum das so bedenklich ist:

Dieser Eingriff in das Fernmeldegeheimnis ist durch kein Gesetz gedeckt. Über DNS auf den TCP- und UDP-Ports 53 werden heutzutage weit mehr Dienste abgewickelt als die bloße Namensauflösung, beispielsweise der Zonentransfer von Blacklisten zur Spambekämpfung oder privaten Intranet-Domains. Eine zensierte DNS-Antwort mit gefälschtem Absender seitens des Providers unterbindet eine ganze Reihe legitimer DNS-Nutzungen, die mit der Bekämpfung von Kinderpornografie nichts zu tun haben.

Es ist also endgültig Zeit, sich über einen SSH-Tunnel oder OpenVPN-Tunnel sich zumindest den gefilterten DNS-Traffic von wo anders zu besorgen.

Wer einen Linux-Server im Internet stehen hat, kann übrigens ohne Installation weiterer Software über diesen surfen*. Der gesamte Traffic fließt dann verschlüsselt über den SSH-Port und erst beim Server unverschlüsselt weiter in Richtung DNS-Server. Doch an der Stelle hat man bereits die gefilterte "DSL-Strecke" überwunden.

Die bayerische FDP-Vorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will sich in den Koalitionsverhandlungen mit der Union gegen die Vorratsdatenspeicherung und Web-Sperren einsetzen sowie der Innen- und Rechtspolitik einen neuen Kurs geben.

[...]

Die verdachtsunabhängige Protokollierung der Nutzerspuren sei genauso falsch wie das noch nicht verkündete Zugangserschwerungsgesetz, betonte die Liberale. [...] Klares Ziel sei eine umfassende Korrektur in Bürgerrechtsfragen. (heise.de)

Schon so kurz nach den gestern geschriebenen Sorgen bekennt sich die FDP zu mehr Bürgerrechten. Ich nenne das immerhin mal einen Anfang.

So, gestern wurde gewählt und wie es aussieht, wurde eine schwarz-gelbe Regierung gewählt (ard.de). Nur was bedeutet das hinsichtlich neuer und bestehender Zensurmaßnahmen? Mit der CDU hat man natürlich die üblichen wiedergewählt, darunter auch Zensursula. Die FDP lehnt zumindest auf dem Papier die Zensurmaßnahmen ab. Hier hat man zumindest einen kleinen Gegner der Zensur in der Regierung sitzen. Und auch die wirklichen Gegner der Zensur wie die Grünen und v.a. die Piraten haben zusammen immerhin 12,7% der Stimmen erhalten (die Piraten haben fast 850.000 Stimmen bekommen). Vielleicht ziehen die Piraten bei der nächsten Wahl in den Bundestag ein? Die Grünen hatten damals auch nicht mehr Stimmen bei ihrer ersten Bundestagswahl und sitzen heute dauerhaft im Bundestag.

Nur eine Frage bleibt offen: Ist es dann schon zu spät?

Übrigens: Zensursula hat ihren eigenen Wahlkreis nicht gewonnen (stadt-hannover.de).

Quelle: twitter.com

Wie auch passend dazu in den Kommentaren steht:

 LOL, wenn die C?U ALLE ihre Vorhaben nur mit Polizei-Gewalt durchprügeln kann, dann weiß man ja, was Deutschland wieder bevorsteht... Meine Oma sagt, so hat es damals auch angefangen... (twitter.com)

Update: Wie natürlich auch im Artikel steht, handelt es sich hierbei um "Anhänger", nicht um "Mitglieder".

RetteDeineFreiheit.de from alexanderlehmann on Vimeo.

Die heutige Rede von Jörg Tauss im Bundestag.

Zusätzlich wurde heute die Immunität von Jörg Tauss (nochmals) aufgehoben.

Der Bundestag hat den Weg für eine Anklageerhebung gegen den unter Kinderpornoverdacht stehenden früheren SPD-Abgeordneten Jörg Tauss frei gemacht. Das Parlament hob die Immunität des Politikers auf. Es folgte einer einstimmigen Empfehlung des Immunitätsausschusses. (welt.de)

Dazu Jörg Tauss:

Immunität einstimmig (!) aufgehoben. Drei Wochen vor Ende der Legislaturperiode m.E. wohl eher peinlich für den Deutschen Bundestag. (twitter.com)

-> Spiegel Online Video "Wahlkampf: Bundesmutti von der Leyen und die Medien"