Der Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss hat am heutigen Mittwoch aus formalen Gründen Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen das heftig umkämpfte Gesetz zu Web-Sperren eingelegt. Er fühle sich durch das verwirrende Vorgehen von Schwarz-Rot in seinen Rechten als Parlamentarier verletzt, schreibt der wegen des Gesetzesbeschlusses von der SPD-Fraktion zur Piratenpartei gewechselte Baden-Württemberger in der heise online vorliegenden Klageschrift. (heise)

Schon ein paar Tage älter, aber damit es auch jeder gelesen hat:

von der Leyen: Wer die Stoppseite zu umgehen versucht, macht sich bewusst strafbar, weil er dann aktiv nach Kinderpornografie sucht. (zeit.de) 

Die Nürnberger Nachrichten berichten über den Beitritt Tauss' zu der Piratenpartei. Aber leider in einem Maße, dass einem schlecht werden könnte:

Der Abgeordnete hat - das ist unstrittig - Kinderpornos besessen und tritt nun ausgerechnet mit der Begründung aus der SPD aus, die von der Großen Koalition beschlossenen Maßnahmen gegen solche widerwärtigen Bilder im Internet verletzten die Bürgerrechte.

Trotzdem umweht die Mini-Gruppierung nun der Verdacht, sie wolle auch den freien Zugang zu Kinderpornos auf irgendwelchen Servern im Ausland aufrecht erhalten.

Unterstellungen wie diese gehören nun nicht unbedingt zu einem professionellen Journalismus. Warum aber selbst Zeitungen nicht verstehen, dass es mit diesem Gesetz auch um ihre Pressefreiheit geht, mag mir nicht eingehen.

Der bisherige SPD- Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss wird wohl erster Abgeordneter der Piratenpartei im Deutschen Bundestag. Tauss erklärte heute vor dem Willy- Brandt- Haus in Berlin seinen Austritt aus der SPD, der er fast 40 Jahre in verantwortlichen Positionen angehörte. Er kündigte zugleich seine Unterstützung der Piratenpartei an: "Wenn die Piraten es wollen, werde ich heute auch Mitglied" erklärte Tauss bei einer Kundgebung gegen die Zensur des Internets vor der SPD- Parteizentrale. (tauss.de)

Update: Hier das Video dazu.

Es gibt mal wieder T-Shirts für (fast) lau: Bei 3D-Supply gibt es ein Piratenpartei-T-Shirt (oder auch nochmals das altbekannte Zensursula-T-Shirt) für 6,90€ Versand, bei getdigital.de gibt es ein "Stoppt die Internetzensur"-Shirt für 5,90€.

heißt Jörg Tauss.

Morgen ist bundesweite Demo gegen Zensur, vielleicht ja auch in deiner Stadt? Weitere Infos gibt's im Wiki der Piratenpartei.

Bisher nur mit Twitter als Quelle:

Abgestimmt haben 535 Abgeordnete, dafür waren 389, dagegen 128, es haben sich 18 enthalten. #Internet #Zensur #Gesetz ist durch. (piratenpartei)

Zum ersten Mal seit der Gründung der Bundesrepublik wird es also wieder Zensur der Medien geben. Ein trauriger Tag.

Am Rande: Frau von der Leyen war natürlich nicht dabei.

Jörg Tauss schreibt:

[D]urch eine Zustimmung zu diesem Gesetz kann die Sozialdemokratie in Deutschland nur verlieren: Den Jugend- und Online- Wahlkampf und im schlimmsten Fall sogar eine ganze Generation von technisch aufgeklärten Menschen. Natürlich bläst uns nicht nur bei diesem Thema medial der Wind ins Gesicht. Wir hatten als SPD dagegen jedoch immer das erfolgreiche Rezept: „Mundfunk schlägt Rundfunk“. Der „Mundfunk“ der heutigen Generation ist das Internet. Wir sollten mehr Sorge um unseren Ruf dort haben, als vor einzelnen negativen Schlagzeilen in der BILD.

 

... am besten komplett lesen.

Alvar Freude schreibt:

Klar wird aus der Antwort: Die Bundesregierung ist ahnungslos bis zum abwinken, will aber dennoch ein Internet-Sperr-Gesetz. Ich schwanke zwischen Trauer und Wut.

Am Besten den ganzen Artikel lesen.