... meint zumindest die Bild-Zeitung.

Heute gab es mal wieder zwei erfreuliche Nachrichten zum Thema Internetsperren:

Zum einen gibt es einen interessanten Artikel rund um die schwedische Piratenpartei:

Die Piratenpartei schickt einen schwedischen Abgeordneten ins Europaparlament. Der Erfolg der Ein-Themen-Partei zeigt: Netzaktivisten entern die Offline-Welt. (freitag.de)

Die schwedische Piratenpartei erreichte übrigens aus dem Stand 7,1%.

Und zumindest kleine Erfolge im Bereich des Gesetzes zu Internetsperren:

Verhandlungsführer der großen Koalition haben in Teilbereichen eine Einigung über Änderungen am heftig umkämpften Gesetzesentwurf "zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen" erzielt. So wollen die Abgeordneten der Regierungsfraktionen klarstellen, dass die an der geplanten Stopp-Seite anfallenden Nutzerdaten nicht für die Strafverfolgung verwendet werden dürfen. [...] Verständigt haben sich die Berichterstatter von Union und SPD laut Dörmann auch darauf, dass ein unabhängiges Gremium die Erstellung der Filterliste durch das Bundeskriminalamt (BKA) kontrollieren soll. (heise.de)

Auch wenn natürlich das endgültige Ziel, ein kompletter Stop der Aufbau der Sperrinfrastruktur, damit nicht erreicht ist, sind zumindest einige hochkritische Punkte gefallen.

Ich war wählen und musste dabei leider 3 Punkte feststellen, die ich äußerst traurig und beängstigend fand:

• Eine Frau, geschätzte 25, kam aus dem Wahllokal und bemerkte äußerst belustigend, "Hey, es gibt eine Piratenpartei!". Sehr traurig daran finde ich, dass selbst junge Wähler die Piraten nicht kennen und entsprechend auch nicht wählen. Denn selbst wenn man nun die Piraten nicht wählt, aber sinnvoll informiert ist (im Bereich Internet), sollte es ja nicht zu solchen Äußerungen kommen.
• Es waren praktisch keine "Jugendlichen" wählen, Leute unter 20 hab ich nirgends gesehen. Dafür waren die ganzen Rentner wieder unterwegs und haben wohl brav ihre CSU (hier in Bayern) gewählt.
• Die geringe Wahlbeteiligung. Auf einem Tisch lagen aufgestapelt die Wahlbenachrichtigungen, das waren (jetzt um 14.00) höchsten 100 Stück, bei mindestens einigen Tausenden Wahlberechtigten hier.

Drum nochmals der Aufruf: Geht wählen, geht eine Partei wählen, die klar gegen Zensur und Überwachungsstaat ist!

Die T-Shirt-Aktion ist beendet. Ich habe den Gewinnern eben eine E-Mail geschickt.

Und schon wieder neue Schlagzeilen, wie die Zensur bzw. die Internetsperren ausgeweitet werden sollen:

"Natürlich werden wir mittel- und längerfristig auch über andere kriminelle Vorgänge reden", äußerte sich Wiefelspütz in Bezug auf Webseiten mit verfassungsfeindlichen oder islamistischen Inhalten und fügte hinzu "Es kann doch nicht sein, dass es im Internet eine Welt ohne Recht und Gesetz gibt" (heise).

Mal ganz davon abgesehen, dass es im Internet natürlich auch Gesetze gibt, sind diese Forderungen natürlich entschieden gegen das Grundgesetz gestellt. Wo man bei schweren Straftaten wie KiPo ja solche Maßnahmen noch einsehen könnte, sind Sperren bei "islamistischen" Inhalten regelrechte Zensur. Da geht sie hin, die freie Welt des Internets.

Nach der Forderung, die Bundeswehr im Inneren einsetzen zu wollen (was für ein Zufall, vor den anstehenden Wahlen gibt es natürlich wieder enorme Terrorgefahren, vor denen wir geschützt werden müssen!), kommt der nächste Schlag: Statts einer Ausweitung des Jugenschutzgesetzes soll nun ein generelles Verbot von "Tötungstrainingssoftware", reißerisch auch "Killerspiele" genannt, umgesetzt werden.

Die Innenminister der 16 Bundesländer sehen es vor dem Hintergrund eines möglichen neuen Amoklaufs als erforderlich an, das Verbot „so schnell wie möglich umzusetzen“.

Denn eine andere Regierung könnte ja unter Umständen gegen solche Zensur- und Überwachungsmaßnahmen sein.

Im ersten Moment spricht ja erstmal wenig gegen eine Ausweitung oder Verschärfung des Jugendschutzgesetzes. Wenn nun solche Spiele aber nicht mehr hergestellt werden dürfen (sorry, aber werden solche Spiele überhaupt in Deutschland produziert?) sehe ich mich als Bürger schlichtweg entmündigt. Als volljähriger Bürger möchte ich jedes Spiel spielen können. Und Leute, die dabei Amok laufen, haben meist sowieso schon Probleme, und wären wahrscheinlich mit oder ohne Tötungstrainingssoftware zu solchen Taten bereit gewesen. Hier gilt mal wieder die Verbotsstrategie der aktuellen Regierung: Alles was nur im Entferntesten "Böse" sein könnte, wird verboten, jeder der sich dagegen wehrt, ist krank, "pädokriminell" oder was auch immer.

Einen lesenswerten Artikel, warum Internetsperren außerdem kontraproduktiv sind, gibt es hier.

Anbei ein Artikel von einem Webseitenleser, der mir freundlicherweise hier zur Veröffentlichung frei gegeben wurde.

Geht zur Europawahl!

Inzwischen ist der ganze Trubel um "Zensursula.{de/net}" sogar zur österreichischen Piratenpartei vorgedrungen. Ich vermute, unser aller Freund schickt Mails an alle Zensurgegner. Jeder, der sich gemeinsam mit uns gegen Herrn Z. wehren möchte, ist eingeladen, mir per Kontaktformular eine kurze Nachricht zukommen zu lassen. Hier gibts meinen PGP-Key zum runterladen, um mir auch verschlüsselte Mails schicken zu können (an hossie ät hossie punkt de).

Da auch sicher Herr Z. diesen Artikel liest: Verstehe diesen Artikel bitte als allerletzte Warnung. Dass auf dieser Seite "Morddrohungen" stehen, ist üble Nachrede und kein Spaß. Genauso traurig ist übrigens, dass du scheinbar lieber die Zeit stoppst, wie lange hier der Kommentar auf der Seite steht, anstatt mir sofort eine E-Mail zu schreiben.

Update: Auch an Netzpolitik hat er sich gewendet (1, 2).

Nochmals in eigener Sache: Ich bin natürlich jederzeit bemüht, problematische Kommentare auf dieser Seite zu löschen. Ihr könnt mir dazu jederzeit über das Kontaktformular eine kurze Nachricht schreiben, ich werde das dann umgehend löschen - sofern berechtigt. Wie auch mit einem Kommentar zum Artikel "Zensursula-Interview" geschehen. Warum man hier Strafanzeigen stellen muss und das Ganze über den Provider eskalieren muss, kann ich nicht verstehen. Ich hoffe, dass auch Besucher, die andere Meinungen vertreten, verstehen können, dass ich hier niemand etwas böses möchte - v.a. mit Kommentaren, die ich nicht selbst verfasst habe.

Update: Auch diverse Rechtsseiten sind hier klar auf meiner Seite. Ein Beitrag muss nicht vorab geprüft werden. Ich habe den besagten Comment sofort nach Kenntnissnahme gelöscht. Auch an unseren Stammgast möchte ich hier nochmals auf das Kontaktformular auf meiner Seite hinweisen, über das Kommentare gemeldet werden können. Meine Handy-Nummer ist übrigens kein Spielzeug, ich lese auch meine Mails regelmässig. Ein großes Lob geht hier nochmals an United-Domains, die den Abuse des Beschwerdeführers hochprofessionell abgewickelt haben.